Coronavirus: Informationen für Unternehmen

 

 

Archiv: Neuigkeiten zu Corona-Maßnahmen und -Hilfen

14.12.2020: Insolvenzantragspflicht auch im Januar ausgesetzt

14.12.2020: Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13.12.2020
Im Beschlusstext wird unter Nr. 14 und Nr. 15 folgendes aufgeführt:

  • 14. Die Maßnahmen führen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch im kommenden Jahr weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht (Überbrückungshilfe III). Der Bund leistet mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von max. 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.
  • 15. Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.

Am 5. Januar 2021 wird über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 erneut beraten und beschlossen.

11.12.2020: Bericht aus der Kabinettsitzung vom 6. Dezember 2020
Unter anderem wurde Folgendes beschlossen:

  • Festlegung des coronabedingten Katastrophenfalles,
  • Landesweite Ausgangsbeschränkungen
  • Verstärkte Kontrollen bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben

Den kompletten Bericht finden sie hier.

11.12.2020: Verlängerung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe („Dezemberhilfe“) und Überbrückungshilfe III kommen
Wegen der Verlängerung der coronabedingten Schließungen bis zum 20.12.2020 wird die November- durch eine Dezemberhilfe ergänzt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, stehen auch für die Dezemberschließungen Wirtschaftshilfen von bis zu 75% des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 bereit. Außerdem wird die im Dezember 2020 auslaufende Überbrückungshilfe II als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und ausgeweitet, für Soloselbständige gibt es eine „Neustarthilfe“. In dieser Pressemitteilung können Sie mehr dazu lesen.

09.12.2020: Verschärfte Infektionsschutzmaßnahmen treten heute in Kraft.
(10. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 08.12.2020)

07.12.2020: Verzögerungen bei Novemberhilfe: Drohende Liquiditätsengpässe verhindern / Gemeinsame Erklärung von bayerischen Wirtschafts- und Bankenverbänden
Aufgrund von IT-Problemen verzögern sich die Auszahlungen der Novemberhilfsgeldern. Das stellt viele Selbstständige und Unternehmen vor weitere Probleme. Helfen kann hier eine Überbrückungsfinanzierung bis zur tatsächlichen Auszahlung der Novemberhilfe. Dazu haben der Bayerische Industrie- und Handelskammertag, der Bayerische Handwerkstag, die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V, der Bayerische Bankenverband, der Sparkassenverband Bayern, der Genossenschaftsverband Bayern und die Steuerberaterkammern München und Nürnberg eine gemeinsame Erklärung verfasst. Diese finden Sie hier.

06.12.2020: Ministerrat beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Mit Wirkung zum 09. Dezember 2020 soll das Vorliegen des coronabedingten Katastrophenfalles in Bayern festgestellt werden. Mit dem Katastrophenfall werden die Ausgangsregelungen, insbesondere in Hotspot-Gebieten, verschärft. Des Weiteren werden bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben verstärkte Kontrollen angekündigt, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung des Mindestabstands, der zulässigen Kunden pro 10 bzw. 20 qm Verkaufsfläche sowie der Maskenpflicht. Einen detaillierten Überblick über die neuen Bestimmungen erhalten Sie hier.

02.12.2020: Teil-Lockdown in Deutschland wird bis 10. Januar verlängert.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am 02.12.2020 beschlossen, dass die im November gefassten Corona-Auflagen bis zum 10. Januar 2021 verlängert werden.

02.12.2020: Allgemeinverfügung Isolation des StMGP (gültig vom 03.12.2020 bis 28.02.2021)
Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronoavirus getesteten Personen.

01.12.2020: 9. Bayerisches Infektionsschutzgesetz
Die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft. Diese sieht über die Verlängerung der Bestimmungen der 8. BayIfSMV hinaus insbesondere lokale Maßnahmen bei Überschreiten des 7-Tage-Inzidenzwerts von 200 und 300 vor.

26.11.2020: Novemberhilfe:
Die Anträge zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe im November können ab sofort gestellt werden. Erste Abschlagszahlungen sollen noch vor Ende des Monats fließen. Weitere Informationen finden Sie hier.

26.11.2020: Für den Freistaat Bayern hat das bayerische Kabinett die konkrete Umsetzung beschlossen (Pressemitteilung). Diese Corona-Reglen gelten in Bayern.

25.11.2020: Bund-Länder-Beschluss: Die am 28. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen werden bundesweit bis zum 20. Dezember verlängert. Die auf Grund dieses Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben zunächst weiterhin geschlossen – insbesondere die Gastronomie. Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. (Beschluss vom 25.11.2020)

24.11.2020: Die Bundesregierung veröffentlicht die Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen II – weitere Informationen unter Hilfen auf Bundesebene.

16.11.2020: In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums vom 13.11. wird die Novemberhilfe weiter konkretisiert und die Überbrückungshilfe III angekündigt. Weitere Informationen finden Sie unter dem Punkt Hilfen auf Bundesebene.

30.10.2020: Die Bayerische Staatsregierung verhängt den November-Lockdown "light".

27.10.2020: Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Bayerische Staatsregierung weitere Unterstützungsmaßnahmen in Form eines Kulturstabilisierungsprogramms 2020/21 zur Verfügung stellt, um die lebendige Kulturlandschaft in Bayern zu erhalten. Weitere Informationen finden Sie unter dem Punkt Hilfen auf Landesebene.