Coronavirus: Informationen für Unternehmen

Archiv: Neuigkeiten zu Corona-Maßnahmen und -Hilfen

März 2021

24.03.2021: Die am Montag getroffene Entscheidung zur Osterruhe wird zurückgenommen.

23.03.2021: Bericht aus der Kabinettsitzung
Der Ministerrat unterstützt die Bund-Länder-Beschlüsse vom 22. März 2021. Im Rahmen der Kabinettssitzung vom 23. März wurde die genaue Umsetzung der Beschlüsse für Bayern geregelt. Insbesondere wurde beschlossen, dass die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 18. April 2021 verlängert und angepasst wird.

Regelungen nach den Osterferien
Abhängig von den Inzidenzen können Öffnungsschritte in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport erfolgen.
7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt von unter 50:

  • Öffnung von Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich

7-Tages-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt von zwischen 50 und 100:

  • Öffnung von Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos mit vorheriger Terminbuchung und aktuellem (24 Stunden) COVID-19 Schnell- oder Selbsttest
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich mit aktuellen (24 Stunden) COVID-19 Schnell- oder Selbsttest

Regelungen für den Einzelhandel nach den Osterferien

  • 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 100: der Einzelhandel wird geöffnet, unter Geltung der allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte (v.a. ein Kunde je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche).
  • 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 100 und 200, gilt zusätzlich für den Einzelhandel:  Terminshopping-Angebote („Click & Meet“), ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminvereinbarung und Vorlage eines aktuellen (24 Stunden) negativen Tests.

22.03.2021: Ministerpräsidentenkonferenz
Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bis zum 18. April verlängert. Über Ostern soll es eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte geben. Hier finden Sie die Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs.

15.03.2021: FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehemals Positivliste) vom 11.03.2021
Welche Betriebe, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden?

08.03.2021: 14 Tage Quarantäne (statt bisher 10 Tage) ohne Verkürzung nach Aufenthalt in Virusvarianten-Gebieten – eine Verkürzung der Quarantäne durch einen fünf Tage nach Einreise durchgeführten Test ist in diesen Fällen nicht mehr möglich (Verordnung)

05.03.2021: 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Hier finden Sie die aktuellste Fassung der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

04.03.2021: Bund-Länder-Beschluss zu Öffnungsschritten

  • Verlängerung der beschlossenen Corona-Regeln bis zum 28. März 2021
  • Zweiter Öffnungsschritt im öffentlichen Bereich ab 08.03.21:
    • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte werden zukünftig einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet und können somit mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm wieder öffnen.
    • bisher noch geschlossene körpernahe Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen können mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen. Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung ist.
  • Weitere Öffnungsschritte können in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen stattfinden, siehe hier: 
    Öffnungsperspektive in fünf Schritten (bundesregierung.de)
  • Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die hier noch nicht benannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 22. März 2021 im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren beraten.
  • Eine übersichtliche Darstellung weiterer Informationen für die einzelnen Bereiche finden Sie auf der Webseite der Bundesregierung

03.03.2021: Neues Gesetz: Sanierung ohne Insolvenz (StaRUG)
Ziel des neuen StaRUG-Verfahrens ist es, dass Unternehmer ihren Betrieb sanieren können, ohne ein Insolvenzverfahren durchlaufen zu müssen. Weitere Informationenfinden Sie hier: Sanierung jetzt auch ohne Insolvenz: Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) (ihk-muenchen.de)

03.03.2021 -  Überbrückungshilfe III jetzt auch für große Unternehmen – 750 Mio. Euro Umsatzgrenze entfällt für vom Lockdown betroffene Branchen Pressemitteilung

Februar 2021

23.02.2021: Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23.02.2021
Der Ministerrat hat für folgende Betriebe die Wiedereröffnung unter besonderen Schutzmaßnahmen ab 1. März beschlossen:

  • Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte
  • Körpernahe Dienstleistungsbetriebe, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Friseure, Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege)
  • Bei Inzidenz > 100 (7 Tage): Musikschulen (Einzelunterricht)

Hier finden Sie die komplette Pressemitteilung zur Kabinettssitzung.

23.02.2021: Lebensmittelverkauf in Gärtnereien
Auf eine Anfrage der Regierung von Oberbayern, die unter anderem auf eine Initiative der Stadt Ingolstadt zurückging, hat das Bayerische Gesundheitsministerium jetzt die Zulässigkeit der Teilöffnung von Gärtnereien erklärt – sofern dort Lebensmittel verkauft werden.
Mittelständische Gärtnereien und Baumschulen können demnach als Mischbetriebe angesehen werden, sofern dort Lebensmittel verkauft werden. Unter Lebensmittel fallen neben Obst und Gemüse im weiteren Sinne auch Pflanzen, die der Lebensmittelproduktion dienen (Setzlinge, Obstbäume). Nach geltender Rechtslage werden Mischbetriebe des Einzelhandels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit (mehr als 50 Prozent) im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Sie können dann auch die übrigen Sortimente verkaufen, um die betrieblichen Abläufe nicht zu belasten. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen.
Demnach kann in Gärtnereien das erlaubte Sortiment der Salatpflanzen, Kräuter, Steckzwiebel und Sämereien für Gemüse im Geschäft unter Einhaltung der Hygieneregeln angeboten werden. Das nicht-erlaubte Sortiment darf hingegen nur per Click-und-Collect oder Lieferdienst angeboten werden. (Pressemitteilung der Stadt Ingolstadt)

22.02.2021: BayernFonds werden bis Jahresende verlängert
Die Maßnahme von staatlichen Garantien und Übernahmen war ursprünglich bis Ende Juni bzw. Ende September möglich. Die Frist wurde nun auf 31.12.2021 verlängert. Weitere Infos erhalten Sie hier.

16.02.2021: Neustarthilfe für Soloselbstständige gestartet
Mit dieser Hilfe sollen Betroffene eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können. Genauere Informationen sind dieser Pressemitteilung zu entnehmen. Am 16.02.2021 ist die Antragstellung für Soloselbständige gestartet, sie erfolgt auf ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

15.02.2021: Einreisebeschränkungen für Tschechien und Österreich
Seit dem 14.02.2021 gelten für die Grenzregionen von Tschechien und Tirol Einreisebeschränkungen aufgrund der Einstufung als Virusvariantengebiet. Für systemrelevante Berufspendler in den Grenzregionen gilt ab 17.01.2021 0 Uhr eine Ausnahmeregelung: Bei Vorlage eines negativen Coronatests und einer amtliche Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde ist die Einreise dennoch möglich. Welche Berufgruppen als systemrelevant gelten, können Sie hier nachlesen.

12.02.2021: Bericht aus der Kabinettssitzung vom 11.02.2021
Unter anderem wurde Folgendes beschlossen:

  • Verlängerung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreisequarantäne-Verordnung bis 07.03.2021
  • Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre in Landkreisen, in denen der Inzidenzwert 7 Tage in Folge unter 100 lag
  • Betrieb von Fahrschulen ab 22.02.2021 und von Frisören ab 01.03.2021 unter Schutzauflagen wieder zulässig (Positivliste)

Den kompletten Bericht finden Sie hier.

12.02.2021: Soloselbstständigenprogramm wird verlängert
Die finanzielle Hilfen für Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe werden bis 30. Juni 2021 verlängert. Die Antragstellung wird voraussichtlich ab Ende Februar möglich sein. Für Oktober bis Dezember 2020 noch können noch bis 31. März 2021 rückwirkend Anträge gestellt werden.

10.02.2021: Antragstellung für Überbrückungshilfe III ist gestartet
Das Online-Tool zur Beantragung der Überbrückungshilfe III ist nun online und freigeschalten. Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Die vollständige Pressemitteilung des BMWi finden Sie hier.

05.02.2021: Zusätzliche Flexibilität bei Beantragung von November- und Dezemberhilfe
Unternehmen haben nun im Rahmen der Beantragung der November- und Dezemberhilfe neue Spielräume aufgrund eines umfassenden Wahlrechtes. Das bedeutet: Unternehmen können jetzt wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. Den vollständigen Bericht finden sie hier.

01.02.2021: Reguläre Auszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Januar 2021

26.01.2021: Gesundheitsministerium passt Auslegung zu Verkaufssortiment an
Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg zum Verkaufsverbot von Teilsortimenten eines Supermarktes wurden die Regeln zur Öffnung von Läden und dem Verkauf von Waren noch einmal angepasst. So dürfen Lebensmittelhandel und Drogerien wieder ihr gesamtes Sortiment verkaufen, die Beschränkung auf Waren des täglichen Bedarfs wurde aufgehoben und die Pflicht zur Abgrenzung des nicht verkaufsfähigen Sortiments bei sog. Mischbetrieben mit überwiegend erlaubtem Sortiment ist entfallen.

Dies bedeutet konkret: „Mischbetriebe des Einzelhandels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit (mehr als 50 Prozent) im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Sie können dann auch die übrigen Sortimente verkaufen, um die betrieblichen Abläufe nicht zu belasten. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen. Auch bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, darf die Bereitstellung von Waren des nicht erlaubten Sortiments zur Abholung nur an einem entsprechenden Abholschalter unmittelbar am Eingang oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.“

Die aktuelle Positivliste welche Ladengeschäfte, Betriebe, etc. geöffnet haben dürfen, finden Sie hier. Fragen zu Auslegung und Inhalt bitten wir der Zuständigkeit halber an das Ministerium zu richten.

21.01.2021 Arbeitgeber müssen Home-Office ermöglichen
Zur Eindämmung des Corona-Virus sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern so weit es möglich ist Home-Office anzubieten. Die geltenden Regelungen zu dieser Maßnahme finden Sie in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

20.01.2021: Überblick über die Ergebnisse aus der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021
Die bisherigen Beschlüsse von Bund und Ländern gelten fort. Gestern beschlossene Veränderungen oder Ergänzungen der Maßnahmen sollen zügig umgesetzt werden. Alle Maßnahmen, die auf den gemeinsamen Beschlüssen beruhen, sollen zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 gelten.

  • Zentralster Punkt ist weiterhin das absolute Reduzieren von sozialen Kontakten und das Bestreben die privaten Räume möglichst nicht zu verlassen. Auch im beruflichen Bereich wurden diese Maßnahmen noch einmal konkretisiert. So wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Diese Maßnahme soll auch die Fahrgastzahlen im ÖPNV reduzieren. Ergänzend dazu werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen in den klassischen Berufsverkehrszeiten zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird.
  • Wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss im Rahmen  der Umsetzung der COVID19- Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.
  • Rückwirkend zum 1. Januar 2021 sollen bestimmte digitale Wirtschaftsgüter sofort abgeschrieben werden können. Damit können Kosten zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden, wodurch auch alle, die im HomeOffice arbeiten, profitieren sollen. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden.
  • Die Überbrückungshilfe III des Bundes wird nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben.
  • Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.
  • Die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften wird verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert. Generell wird die Nutzung medizinischer Masken angeraten.
  • Da bei den Mutationen des Corona-Virus von einer höheren Ansteckungsgefahr auch unter Kindern und Jugendlichen ausgegangen wird der Beschluss vom 13. Dezember 2020 zur Schließung von Schulen bis  zum 14. Februar verlängert. Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen bzw. bleibt die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren.
  • Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Bis die Impfungen in ausreichender Anzahl durchgeführt wurden, wird verstärkt auf das Durchführen von Schnelltests gesetzt. Auf Grundlage des gemeinsamen Beschlusses vom 13. Dezember 2020 wird eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für alle Besucherinnen und Besucher angeordnet. Es erfolgt außerdem der Hinweis, dass auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu den besonders zu schützenden Bereichen zählen.

Den vollständigen Beschlusstext finden Sie hier:

19.01.2021 – Anpassung der Bestimmungen zur Einreise nach Deutschland aufgrund der Corona-Mutationen
Aufgrund der höheren Ansteckungsgefahr bei den neu entdeckten Mutationsformen des Corona-Virus wurden die Bestimmungen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland noch einmal angepasst. Detaillierte Informationen zu den aktuell geltenden Regelungen finden sie hier.

15.01.2021: Corona-Hilfen: Antragsfrist verlängert
Der Bund hat die Fristen zur Antragstellung für die November- und Dezemberhilfen und die Überbrückungshilfe II verlängert. Bei der November- und Dezemberhilfe endet die Antragsfrist jetzt am 30. April 2021 (statt 31. Januar bzw. 31. März). Die Überbrückungshilfe II (für den Zeitraum September bis Dezember 2020) kann jetzt bis 31. März 2021 beantragt werden. Ursprünglich lief die Antragsfrist bis 31. Januar.

12.01.2021: Nach anfänglichen Verzögerungen stehen nun die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung der Novemberhilfe an bayerische Betriebe. Zuständig für die Abwicklung ist die IHK München und Oberbayern.

12.01.2021: Ab Montag, 18.01.2021, gilt in Bayern die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel.

10.01.2021: Antworten auf die Frage, welche Betriebe, Ladengeschäfte, etc. geöffnet haben dürfen, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen ausgeübt werden dürfen (Positivliste) finden Sie hier.

08.01.2021: Änderungsverordnung zur 11. BayIfSMV
Eine Kurzübersicht über die Änderungen finden Sie hier.

07.01.2021: Bericht aus der Kabinettsitzung vom 06.01.2021
Unter anderem wurde Folgendes beschlossen:

  • Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden zunächst bis 31.01.2021 verlängert.
  • Die geltenden Kontaktbeschränkungen werden darüber hinaus verschärft. Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  • Die Überbrückungshilfe III (PDF) sieht bis Mitte 2021 einen monatlichen Zuschuss zu den Fixkosten von bis zu 500.000 Euro für direkt und indirekt von der Schließung betroffenen Unternehmen vor.
  • Sogenannte click-and-collect oder call-and-collect-Leistungen sind unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung sowie die umfassende Verwendung von FFP2-Masken) möglich.

Den komplette Bericht finden Sie hier.

Dezember 2020

23.12.2020: Dezemberhilfe
Anträge für die Dezemberhilfe können ab sofort (bis 31.03.2021) über den Antragslogin der bundeseinheitlichen IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Der Antrag muss elektronisch durch einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin gestellt werden (sogenannte prüfende Dritte). Die Höhe der maximalen Abschlagszahlung wurde von 10.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben. Die Abschlagszahlungen für Dezember starteten am 5. Januar 2021.
Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt über den Direktantragslogin, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Voraussetzung: Hierfür wird ein ELSTER-Zertifikat benötigt. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

21.12.2020: Antworten auf die Frage, welche Betriebe, Ladengeschäfte, etc. geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen ausgeübt werden dürfen (Positivliste), finden Sie in diesem FAQ Corona-Krise und Wirtschaft.

18.12.2020: Eine Übersicht über aktuelle Corona-Hilfen finden Sie hier.

18.12.2020: Solo-Selbständigen-Programm für Künstlerinnen und Künstler zum Ersatz des Unternehmerlohns (rückwirkend für Oktober bis Dezember 2020)

17.12.2020: Aktualisierung der Coronahilfen durch die LfA Förderbank Bayern
Aufgrund des fortdauernden und verschärften Lockdowns werden die Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen der LfA  Förderbank Bayern ebenfalls verlängert. Informationen zu den unterschiedlichen Fördermöglichkeiten finden Sie hier:

Die Beantragung und Auszahlung der Programme erfolgt über Ihre Hausbank (Bank oder Sparkasse). Die LfA bearbeitet keine Direktanträge. Ergänzende Dokumente zu Ihrem Antrag können Sie hier einsehen:

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Fördermöglichkeiten finden Sie in den folgenden Merkblättern:

16.12.2020:  Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 16.12.2020 (gültig bis 10.01.2021)

15.12.2020: Bericht aus der Kabinettsitzung vom 14. Dezember 2020
Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie, Finanzielle Hilfen, Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, nächtliche Ausgangssperre, u.a.

14.12.2020: Insolvenzantragspflicht auch im Januar ausgesetzt

14.12.2020: Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13.12.2020
Im Beschlusstext wird unter Nr. 14 und Nr. 15 folgendes aufgeführt:

  • 14. Die Maßnahmen führen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch im kommenden Jahr weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht (Überbrückungshilfe III). Der Bund leistet mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von max. 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.
  • 15. Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.

Am 5. Januar 2021 wird über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 erneut beraten und beschlossen.

11.12.2020: Bericht aus der Kabinettsitzung vom 6. Dezember 2020
Unter anderem wurde Folgendes beschlossen:

  • Festlegung des coronabedingten Katastrophenfalles,
  • Landesweite Ausgangsbeschränkungen
  • Verstärkte Kontrollen bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben

Den kompletten Bericht finden sie hier.

11.12.2020: Verlängerung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe („Dezemberhilfe“) und Überbrückungshilfe III kommen
Wegen der Verlängerung der coronabedingten Schließungen bis zum 20.12.2020 wird die November- durch eine Dezemberhilfe ergänzt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, stehen auch für die Dezemberschließungen Wirtschaftshilfen von bis zu 75% des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 bereit. Außerdem wird die im Dezember 2020 auslaufende Überbrückungshilfe II als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und ausgeweitet, für Soloselbständige gibt es eine „Neustarthilfe“. In dieser Pressemitteilung können Sie mehr dazu lesen.

09.12.2020: Verschärfte Infektionsschutzmaßnahmen treten heute in Kraft.
(10. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 08.12.2020)

07.12.2020: Verzögerungen bei Novemberhilfe: Drohende Liquiditätsengpässe verhindern / Gemeinsame Erklärung von bayerischen Wirtschafts- und Bankenverbänden
Aufgrund von IT-Problemen verzögern sich die Auszahlungen der Novemberhilfsgeldern. Das stellt viele Selbstständige und Unternehmen vor weitere Probleme. Helfen kann hier eine Überbrückungsfinanzierung bis zur tatsächlichen Auszahlung der Novemberhilfe. Dazu haben der Bayerische Industrie- und Handelskammertag, der Bayerische Handwerkstag, die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V, der Bayerische Bankenverband, der Sparkassenverband Bayern, der Genossenschaftsverband Bayern und die Steuerberaterkammern München und Nürnberg eine gemeinsame Erklärung verfasst. Diese finden Sie hier.

06.12.2020: Ministerrat beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Mit Wirkung zum 09. Dezember 2020 soll das Vorliegen des coronabedingten Katastrophenfalles in Bayern festgestellt werden. Mit dem Katastrophenfall werden die Ausgangsregelungen, insbesondere in Hotspot-Gebieten, verschärft. Des Weiteren werden bei Handels- und Dienstleistungsbetrieben verstärkte Kontrollen angekündigt, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung des Mindestabstands, der zulässigen Kunden pro 10 bzw. 20 qm Verkaufsfläche sowie der Maskenpflicht. Einen detaillierten Überblick über die neuen Bestimmungen erhalten Sie hier.

02.12.2020: Teil-Lockdown in Deutschland wird bis 10. Januar verlängert.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am 02.12.2020 beschlossen, dass die im November gefassten Corona-Auflagen bis zum 10. Januar 2021 verlängert werden.

02.12.2020: Allgemeinverfügung Isolation des StMGP (gültig vom 03.12.2020 bis 28.02.2021)
Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronoavirus getesteten Personen.

01.12.2020: 9. Bayerisches Infektionsschutzgesetz
Die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft. Diese sieht über die Verlängerung der Bestimmungen der 8. BayIfSMV hinaus insbesondere lokale Maßnahmen bei Überschreiten des 7-Tage-Inzidenzwerts von 200 und 300 vor.

November 2020

26.11.2020: Novemberhilfe:
Die Anträge zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe im November können ab sofort gestellt werden. Erste Abschlagszahlungen sollen noch vor Ende des Monats fließen. Weitere Informationen finden Sie hier.

26.11.2020: Für den Freistaat Bayern hat das bayerische Kabinett die konkrete Umsetzung beschlossen (Pressemitteilung). Diese Corona-Reglen gelten in Bayern.

25.11.2020: Bund-Länder-Beschluss: Die am 28. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen werden bundesweit bis zum 20. Dezember verlängert. Die auf Grund dieses Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben zunächst weiterhin geschlossen – insbesondere die Gastronomie. Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. (Beschluss vom 25.11.2020)

24.11.2020: Die Bundesregierung veröffentlicht die Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen II – weitere Informationen unter Hilfen auf Bundesebene.

16.11.2020: In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums vom 13.11. wird die Novemberhilfe weiter konkretisiert und die Überbrückungshilfe III angekündigt. Weitere Informationen finden Sie unter dem Punkt Hilfen auf Bundesebene.

Oktober 2020

30.10.2020: Die Bayerische Staatsregierung verhängt den November-Lockdown "light".

27.10.2020: Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Bayerische Staatsregierung weitere Unterstützungsmaßnahmen in Form eines Kulturstabilisierungsprogramms 2020/21 zur Verfügung stellt, um die lebendige Kulturlandschaft in Bayern zu erhalten. Weitere Informationen finden Sie unter dem Punkt Hilfen auf Landesebene.